AGBs der Moni­teurs GmbH

1 Urhe­ber­recht und Nutzungsrechte

1.1 Jeder Moni­teurs erteilte Auf­trag ist ein Urhe­ber­w­erkver­trag, der auf die Ein­räu­mung von Nutzungsrechten an den Werkleis­tun­gen gerichtet ist.

1.2 Alle En­twürfe und Reinze­ich­nun­gen un­ter­liegen dem Urhe­ber­rechts­ge­setz. Die Bes­tim­mungen des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes gel­ten auch dann zwis­chen den Parteien, wenn die er­forder­lichen Schutzvo­raus­set­zun­gen im Einzelfall nicht gegeben sein soll­ten. Damit ste­hen Moni­teurs ins­beson­dere die urhe­ber­rechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. Urhe­ber­rechts­ge­setz zu.

1.3 Die En­twürfe und Reinze­ich­nun­gen dür­fen ohne aus­drück­liche Ein­willi­gung von Moni­teurs weder im Orig­i­nal noch bei der Re­pro­duk­tion verän­dert wer­den. Jede Nachah­mung – auch von Teilen – ist un­zuläs­sig. Ein Ver­stoß gegen diese Bes­tim­mung berechtigt Moni­teurs, eine Ver­tragsstrafe in Höhe der dop­pel­ten vere­in­barten Vergü­tung zu ver­lan­gen. Ist eine Vergü­tung nicht vere­in­bart, gilt die nach dem Tar­ifver­trag für De­sign-Leis­tun­gen SDSt/​AGD übliche Vergü­tung als vere­in­bart.

1.4 Moni­teurs überträgt dem Auf­tragge­ber die für den jew­eili­gen Zweck er­forder­lichen Nutzungsrechte. Soweit nichts an­deres vere­in­bart ist, wird jew­eils nur das ein­fache Nutzungsrecht über­tra­gen. Eine Weit­er­gabe der Nutzungsrechte an Dritte be­darf der vorheri­gen schriftlichen Vere­in­barung zwis­chen Moni­teurs und dem Auf­tragge­ber. Ohne aus­drück­liche Vere­in­barung gilt als Zweck des Ver­trages nur der vom Auf­tragge­ber bei Auf­tragserteilung erkennbar gemachte Zweck in dem entsprechen­den Um­fang.

1.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach voll­ständi­ger Bezahlung der Vergü­tung durch den Auf­tragge­ber auf diesen über.

1.6 Moni­teurs hat das Recht, auf den Vervielfäl­ti­gungsstücken und in Veröf­fentlichun­gen über das Pro­dukt als Urhe­ber genannt zu wer­den. Eine Ver­let­zung des Rechts auf Na­men­snen­nung berechtigt Moni­teurs zum Schaden­er­satz. Ohne Nach­weis eines Schadens kann Moni­teurs 100% der vere­in­barten beziehungsweise nach dem Tar­ifver­trag für De­sign-Leis­tun­gen SDSt/​AGD üblichen Vergü­tung neben diese als Schadenser­satz ver­lan­gen.

1.7 Vorschläge und Weisun­gen des Auf­tragge­bers oder seiner Mi­tar­beiter und Beauf­tragten haben keinen Ein­fluss auf die Höhe der Vergü­tung. Sie be­grün­den kein Mi­turhe­ber­recht.

2 Vergü­tung

2.1 Die Vergü­tung für En­twürfe, Reinze­ich­nun­gen und Ein­räu­mung von Nutzungsrechten er­folgt auf der Grund­lage des Tar­ifver­trages für De­sign-Leis­tun­gen SDSt/​AGD, sofern keine an­deren Vere­in­barun­gen getrof­fen wur­den. Bere­its die An­fer­ti­gung von En­twür­fen ist kostenpflichtig, sofern nicht aus­drück­lich et­was an­deres vere­in­bart ist. Die Vergü­tun­gen sind Net­to­be­träge, die zuzüglich der geset­zlichen Mehrw­ert­s­teuer zu zahlen sind.

2.2 Wer­den die En­twürfe später oder in größerem Um­fang als ur­sprünglich vorge­se­hen genutzt, so ist Moni­teurs berechtigt, die Dif­ferenz zwis­chen der höheren Vergü­tung für die tat­säch­liche Nutzung und der ur­sprünglich er­hal­te­nen Vergü­tung zu ver­lan­gen.

2.3 Wird eine Vergü­tung von Moni­teurs nach Zeitaufwand vere­in­bart, sind maßge­blich für die Vergü­tung des Zeitaufwan­des die jew­eils gülti­gen Vergü­tungssätze von Moni­teurs, soweit nicht et­was Ab­we­ichen­des vere­in­bart wurde. Moni­teurs ist berechtigt, die den Vere­in­barun­gen zu­grunde liegen­den Vergü­tungssätze nach bil­ligem Er­messen (§ 315 BGB) zu än­dern oder zu ergänzen. Von Moni­teurs er­stellte Kosten­vo­ran­schläge oder Bud­get­pla­nun­gen sind un­verbindlich.

3 Son­der­leis­tun­gen, Reise- und Nebenkosten

3.1 Son­der­leis­tun­gen, wie die Umar­beitung oder Änderung von Reinze­ich­nun­gen oder freigegebe­nen Tex­ten, Druck­überwachung etc. wer­den nach Zeitaufwand entsprechend dem Tar­ifver­trag für De­sign­leis­tun­gen SDSt/​AGD geson­dert berech­net.

3.2 Moni­teurs ist berechtigt, die zur Auf­tragser­fül­lung notwendi­gen Fremdleis­tun­gen im Na­men und für Rech­nung des Auf­tragge­bers zu bestellen. Der Auf­tragge­ber verpflichtet sich, Moni­teurs entsprechende schriftliche Voll­macht zu erteilen.

3.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleis­tun­gen im Na­men und für Rech­nung von Moni­teurs abgeschlossen wer­den, verpflichtet sich der Auf­tragge­ber, Moni­teurs im In­nen­ver­hält­nis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Ver­tragsab­schluss ergeben. Dazu gehört ins­beson­dere die Übernahme der Kosten.

3.4 Aus­la­gen für tech­nis­che Nebenkosten, ins­beson­dere für spezielle Ma­te­ri­alien, für die An­fer­ti­gung von Mod­ellen, Fo­tos, Zwis­chenauf­nah­men, Re­pro­duk­tio­nen, Satz und Druck etc, sind vom Auf­tragge­ber zu er­stat­ten.

3.5 Reisekosten und Spe­sen für Reisen, die im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag zu un­ternehmen und mit dem Auf­tragge­ber abge­sprochen sind, sind vom Auf­tragge­ber zu er­stat­ten.

3.6 Soweit Moni­teurs Di­en­ste und Leis­tun­gen er­bringt, die nicht aus­drück­lich Ver­trags­ge­gen­stand sind und da­her dem Auf­tragge­ber nicht berech­net wer­den, kön­nen diese jed­erzeit und ohne Vo­rankündi­gung eingestellt wer­den. Ein Min­derungs-, Er­stat­tungs- oder Schadenser­satzanspruch ergibt sich da­raus nicht.

4 Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung, Ab­nah­me

4.1 Soweit sich aus der Auf­trags­bestä­ti­gung nichts an­deres ergibt, ist die Vergü­tung bei Abliefer­ung des Werkes fäl­lig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

4.2 Die Ab­nahme darf nicht aus gestal­ter­isch-kün­st­lerischen Grün­den ver­weigert wer­den. Im Rah­men des Auf­trags besteht Gestal­tungs­frei­heit. 4.3 Wer­den die bestell­ten Ar­beiten in Teilen abgenom­men, so ist eine entsprechende Teil­vergü­tung jew­eils bei Ab­nahme des Teiles fäl­lig. Er­streckt sich ein Auf­trag über län­gere Zeit oder er­fordert er von Moni­teurs hohe fi­nanzielle Vor­leis­tun­gen, sind angemessene Ab­schlagszahlun­gen zu leis­ten, und zwar 1/​3 der Gesamtvergü­tung bei Auf­tragserteilung, 1/​3 nach Fer­tig­stel­lung von 50% der Ar­beiten, 1/​3 nach Abliefer­ung.

4.4 Bei Zahlungsverzug kann Moni­teurs Verzugszin­sen in Höhe von 8% über dem jew­eili­gen Ba­siszinssatz der Eu­ropäis­chen Zen­tral­bank p.a. ver­lan­gen. Die Gel­tend­machung eines nachgewiese­nen höheren Schadens bleibt davon ebenso un­berührt wie die Berech­ti­gung des Auf­tragge­bers, im Einzelfall eine niedrigere Be­las­tung nachzuweisen.

4.5 Leis­tungsverzögerun­gen auf­grund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussper­rung, be­hördliche Anord­nun­gen, all­ge­meine Störun­gen der Telekom­mu­nika­tion, Rohstoff- oder En­ergie­man­gel) und Um­stände, die im Ve­r­ant­wor­tungs­bere­ich des Auf­tragge­bers liegen (z.B. nicht rechtzeit­ige Er­bringung von Mitwirkungsleis­tun­gen, Verzögerun­gen durch dem Auf­tragge­ber zuzurech­nende Dritte etc.) hat Moni­teurs nicht zu vertreten und berechtigten Moni­teurs, das Er­brin­gen der be­trof­fe­nen Leis­tun­gen um die Dauer der Be­hin­derung zzgl. Einer angemesse­nen An­laufzeit hin­auszuschieben. Moni­teurs wird dem Auf­tragge­ber Leis­tungsverzögerun­gen auf­grund höherer Gewalt anzeigen.

5 Ei­gen­tums­vor­be­halt

5.1 An En­twür­fen und Reinze­ich­nun­gen wer­den nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht je­doch Eigen­tum­srechte über­tra­gen.

5.2 Die Orig­i­nale sind da­her, falls nicht aus­drück­lich et­was an­deres vere­in­bart wurde, unbeschädigt zurück­zugeben, sowie sie der Auf­tragge­ber nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwin­gend benötigt. Bei Beschädi­gung oder Ver­lust hat der Auf­tragge­ber die Kosten zu er­set­zen, die zur Wieder­her­stel­lung der Orig­i­nale notwendig sind. Die Gel­tend­machung eines weit­erge­hen­den Schadens bleibt un­berührt.

5.3 Die Versendung der Ar­beiten und Vor­la­gen er­folgt auf Gefahr und für Rech­nung des Auf­tragge­bers.

6 Her­aus­ga­be von Da­ten

6.1. Moni­teurs ist nicht verpflichtet, Da­ten­träger, Dateien und Daten her­auszugeben. Wün­scht der Auf­tragge­ber, dass der De­signer ihm Da­ten­träger, Dateien und Daten zur Ver­fü­gung stellt, ist dies schriftlich zu vere­in­baren und geson­dert zu vergüten.

6.2. Hat der De­signer dem Auf­tragge­ber Da­ten­träger, Dateien und Daten zur Ver­fü­gung gestellt, dür­fen diese nur mit Ein­willi­gung des De­sign­ers verän­dert wer­den. Der In­halt von html-Dateien ist von dieser Regelung aus­drück­lich ausgenom­men, nicht je­doch der Pro­gramm-Code.

6.3. Gefahr und Kosten des Trans­ports von Da­ten­trägern, Dateien und Daten on­line und of­fline trägt der Auf­tragge­ber.

6.4. Der De­signer haftet außer bei Vor­satz und grober Fahrläs­sigkeit nicht für Män­gel an Da­ten­trägern, Dateien und Daten. Die Haf­tung des De­sign­ers ist aus­geschlossen bei Fehlern an Da­ten­trägern, Dateien und Daten, die beim Daten­im­port auf das Sys­tem des Auf­tragge­bers entste­hen.

7 Kor­rek­tur, Be­leg­mus­ter und Über­wa­chung

7.2 Die Pro­duk­tion­süberwachung durch Moni­teurs er­folgt nur auf­grund beson­derer Vere­in­barung. Bei Übernahme der Pro­duk­tion­süberwachung ist Moni­teurs berechtigt, nach eigenem Er­messen die notwendi­gen Entschei­dun­gen zu tr­e­f­fen und entsprechende An­weisun­gen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Ver­schulden und nur für Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit.

7.3 Moni­teurs haftet nicht für die richtige Darstel­lung vom Auf­tragge­ber über­lassener und ver­wen­de­ten Bilder, Re­pros und Fo­tos in gedruck­ter Form. Sollte der Auf­tragge­ber eine far­bliche Verbindlichkeit wün­schen, so sind die Bilder zu ko­r­rigieren und mit einem Proof vor Druck abzus­tim­men. Dafür an­fal­l­ende Kosten trägt der Auf­tragge­ber.

7.4 Von allen vervielfältigten Ar­beiten über­lässt der Auf­tragge­ber Moni­teurs 10 bis 20 ein­wand­freie unge­fal­tete Belege un­ent­geltlich. Moni­teurs ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigen­wer­bung zu ver­wen­den.

8 Haf­tung

8.1. Moni­teurs verpflichtet sich, den Auf­trag mit größt­möglicher Sorgfalt auszuführen, ins­beson­dere auch ihm über­lassene Vor­la­gen, Filme, Dis­plays, Lay­outs etc. sorgfältig zu be­han­deln.

Moni­teurs haftet nur für Schä­den, die sie vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig her­beige­führt hat. Das gilt auch für Schä­den, die aus einer pos­i­tiven Ver­tragsver­let­zung oder einer uner­laubten Hand­lung re­sul­tieren.

Für le­ichte Fahrläs­sigkeit haftet Moni­teurs nur bei Ver­let­zung einer wesentlichen Ver­tragspflicht (Kar­di­nalpflicht) sowie bei Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit.

Die Haf­tung ist im Falle le­ichter Fahrläs­sigkeit beschränkt auf die Höhe des vorherse­hbaren Schadens, mit dessen Entste­hung typ­is­cher­weise gerech­net wer­den muss. In je­dem Fall ist die Haf­tung be­grenzt auf 25.000 €. Ein über den Ma­te­ri­al­w­ert hin­aus­ge­hen­der Schaden­er­satz ist aus­geschlossen.

8.2. Moni­teurs verpflichtet sich, seine Er­fül­lungs­ge­hil­fen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hin­aus haftet er für seine Er­fül­lungs­ge­hil­fen nicht.

8.3. Sofern Moni­teurs notwendige Fremdleis­tun­gen in Auf­trag gibt, sind die jew­eili­gen Auf­trag­nehmer keine Er­fül­lungs­ge­hil­fen von Moni­teurs. Sie haftet nur für eigenes Ver­schulden und nur für Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit.

Eine Haf­tung von Moni­teurs für die Leis­tun­gen und Ar­beit­sergeb­nisse der beauf­tragten Leis­tungser­bringer ist aus­geschlossen.

8.4. Moni­teurs haftet nicht bei Nichter­fül­lung, Leis­tungs­man­gel oder Verzug von Wer­be­trägern oder son­sti­gen Drit­tbe- auf­tragten, die nicht seine Er­fül­lungs­ge­hil­fen sind.

8.5.  Mit der Genehmi­gung von En­twür­fen oder Reinze­ich­nun­gen durch den Auf­tragge­ber übern­immt dieser die Ve­r­ant­wor­tung für die Richtigkeit von Text und Bild.

8.6. Für die vom Auf­tragge­ber freigegebe­nen En­twürfe, Texte und Reinze­ich­nun­gen ent­fällt jede Haf­tung von Moni­teurs. Nach der Druck­freigabe durch den Auf­tragge­ber ist Moni­teurs von jeder Ve­r­ant­wor­tung für die Richtigkeit der vorgelegten Un­ter­la­gen be­freit.

8.7. Für die wet­tbe­werbs- und waren­ze­ichen­rechtliche Zuläs­sigkeit und Ein­tra­gungs­fähigkeit der Ar­beiten haftet Moni­teurs nicht.

8.8.  Eine Haf­tung für die wet­tbe­werb­srechtliche Unbe­den­klichkeit einer Wer­bung kann nicht über­nom­men wer­den, ins­beson­dere ist Moni­teurs nicht verpflichtet je­den En­twurf vorher ju­ris­tisch über­prüfen zu lassen.

8.9. Für die Ein­tra­gungs- und Schützfähigkeit von En­twür­fen wird die Gewähr seit­ens Moni­teurs nur nach Vere­in­barun über­nom­men.

8.10. Bean­stan­dun­gen gle­ich welcher Art sind in­ner­halb von 7 Tagen nach Abliefer­ung des Werks schriftlich beim De­signer gel­tend zu machen. Danach gilt das Werk als man­gel­frei angenom­men.

8.11. Die Haf­tungs­beschränkun­gen gel­ten auch für die Er­fül­lungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen von Moni­teurs.

9 Ge­stal­tungs­frei­heit und Vor­la­gen

9.1 Im Rah­men des Auf­trages besteht Gestal­tungs­frei­heit. Rekla­ma­tio­nen hin­sichtlich der kün­st­lerischen Gestal­tung sind aus­geschlossen. Wün­scht der Auf­tragge­ber während oder nach der Pro­duk­tion Änderun­gen, so hat er die Mehrkosten zu tra­gen. Moni­teurs be­hält den Vergü­tungsanspruch für bere­its be­gonnene Ar­beiten.

9.2 Verzögert sich die Durch­führung des Auf­trages aus Grün­den, die der Auf­tragge­ber zu vertreten hat, so kann Moni­teurs eine angemessene Er­höhung der Vergü­tung ver­lan­gen. Bei Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit kann er auch Schaden­er­satzansprüche gel­tend machen. Die Gel­tend­machung eines weit­erge­hen­den Verzugss­chadens bleibt davon un­berührt.

9.3 Der Auf­tragge­ber ver­sichert, dass er zur Ver­wen­dung aller Moni­teurs übergebe­nen Vor­la­gen berechtigt ist und dass diese Vor­la­gen von Rechten Drit­ter frei sind. Sollte er ent­ge­gen dieser Ver­sicherung nicht zur Ver­wen­dung berechtigt oder soll­ten die Vor­la­gen nicht frei von Rechten Drit­ter sein, stellt der Auf­tragge­ber Moni­teurs im In­nen­ver­hält­nis von allen Er­satzansprüchen Drit­ter frei.

10 Sons­ti­ges

10.1. Die Ab­tre­tung von Forderun­gen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zus­tim­mung der an­deren Ver­tragspartei zuläs­sig. Die Zus­tim­mung darf nicht un­bil­lig ver­weigert wer­den. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hi­er­von un­berührt.

10.2. Ein Zurück­be­hal­tungsrecht kann nur we­gen Gege­nansprüchen aus dem jew­eili­gen Ver­tragsver­hält­nis gel­tend gemacht wer­den.

10.3 Es wird vere­in­bart, dass Aufrech­nun­gen nur mit rechtkräftig fest­gestell­ten oder unbe­strit­te­nen Forderun­gen er­fol­gen dür­fen.

10.4. Moni­teurs darf den Auf­tragge­ber auf ihrer Web-Site oder in an­deren Me­dien als Ref­eren­zkun­den nen­nen. Ferner darf Moni­teurs die er­brachten Leis­tun­gen zu Demon­stra­tionszwecken öf­fentlich wiedergeben oder auf sie hin­weisen, es sei denn, der Auf­tragge­ber kann ein ent­ge­gen­ste­hen­des, berechtigtes In­ter­esse nach­weisen.

11 Schluss­be­stim­mun­gen

11.1 Er­fül­lung­sort ist der Sitz von Moni­teurs, sofern sich aus der Auf­trags­bestä­ti­gung nichts an­deres ergibt.

11.2 Die Parteien wer­den für den Fall die ungültige Bes­tim­mung durch eine wirk­same Bes­tim­mung er­set­zen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungülti­gen Bes­tim­mung möglichst nahe kommt. Entsprechen­des gilt für et­waige Lücken der Vere­in­barung.

11.3 Alle Änderun­gen und Ergänzun­gen ver­traglicher Vere­in­barun­gen müssen zum Nach­weis schriftlich niedergelegt wer­den. Kündi­gun­gen haben schriftliche zu er­fol­gen. Mel­dun­gen, die schriftlich zu er­fol­gen haben, kön­nen auch per E-Mail er­fol­gen.

11.4 All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­tragge­bers wer­den nicht Ver­trags­be­standteil.

11.5 Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss des In­ter­na­tionalen Pri­va­trechts und des UN-Kaufrechts.

11.6 Auss­chließlicher Gerichts­stand für alle Rechtsstre­it­igkeiten aus oder im Zusam­men­hang mit diesem Ver­trag ist der Sitz von Moni­teurs.

Für den Fall, dass der Auf­tragge­ber keinen all­ge­meinen Gerichts­stand in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat oder seinen Sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt nach Ver­tragsab­schluss ins Aus­land ver­legt, wird der Sitz von Moni­teurs als Gerichts­stand vere­in­bart.